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verseuchtes Grundwasser = Kavaliersdelikt
#1
Keine Ermittlungen zu verseuchtem Grundwasser

Potsdam (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wird im Zusammenhang mit dem Skandal um verseuchtes Grundwasser in Neuruppin keine Ermittlungen gegen die Umweltbehörde einleiten. «Die Sache wäre in jedem Fall verjährt», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher am Montag der dpa. Anwohner des betroffenen Neubaugebietes hatten der Umweltbehörde des Kreises in fünf Anzeigen Untätigkeit vorgeworfen. Dem Kreis war die Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Chemikalien seit 1999 bekannt. Es wurde damals aber nichts unternommen. Erst seit kurzem dürfen die 200 Einwohner das Grundwasser nicht mehr nutzen.


http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&frame=0&time=1246389968&module=dpa&id=21666532
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#2
Violetta schrieb:Dem Kreis war die Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Chemikalien seit 1999 bekannt. Es wurde damals aber nichts unternommen. Erst seit kurzem dürfen die 200 Einwohner das Grundwasser nicht mehr nutzen.

Sowas nennt man dann wohl 'Feldforschung' :evil:

Im Tagesspiegel ist dazu noch etwas ausführlicher zu lesen:

Verseuchtes Grundwasser

Anzeigen gegen Umweltbehörde

Das Erbe der Sowjetarmee wird Brandenburg noch einige Zeit beschäftigen. Ein neuer Fall von verseuchtem Grundwasser schafft derzeit in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) Ärger. Dort dürfen Hausbesitzer eines erst vor wenigen Jahren entstandenen Wohnparks ihre Gärten nicht mehr mit Wasser aus den eigenen Brunnen gießen.

Von Alexander Fröhlich

Potsdam/Neuruppin - Nach Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums ist das Grundwasser mit krebserregenden Stoffen belastet, sogenannten leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Die Messdaten liegen teils deutlich über den Grenzwerten.

Direkt neben dem heutigen Wohnpark befand sich bis 1993 eine Kaserne der Roten Armee. Landrat Chr*stian Gilde (SPD) vermutet, dass dort Panzer mit Lösungsmitteln gewaschen wurden – ohne jede Schutzmaßnahme. „Aber ganz genau wissen wir nicht, was die Russen dort gemacht haben“, sagte Gilde dem Tagesspiegel.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin, ob sie gegen die Umweltbehörde des Kreises vorgeht; es liegen Anzeigen wegen Körperverletzung und Untätigkeit vor. Schon seit 1999 ist der Fall bekannt, wie Gilde sagte. Allerdings ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum seine Mitarbeiter so lange untätig blieben. Erst Ende Mai ist den 200 betroffenen Bewohnern die Nutzung des Grundwassers untersagt worden, nachdem ein Gutachten dies 2006 empfohlen hatte. Auch das Umweltministerium ist eingeschaltet, 39 Dienstaufsichtsbeschwerden liegen vor. Nun fließt das belastete Grundwasser in den bei Ausflüglern beliebten Ruppiner See, die Folgen will das Umweltministerium nun prüfen.

Neuruppin ist nicht der einzige Fall, auch andernorts sind Grundwasser und Boden verseucht. In Potsdam-Nedlitz sind seit drei Jahren Pumpen und Filter im Einsatz, damit die Schadstoffe nicht zum Wasserwerk gelangen. Gleiches geschieht in Rathenow (Havelland). An 20 Standorten lassen die Behörden das Grundwasser reinigen. In Cottbus wird eine riesige Kerosin-Blase abgepumpt, auf dem früheren NVA-Flugplatz soll für 2,5 Millionen Euro ein Technologie-Park entstehen. Insgesamt 12 000 Flächen standen Mitte der neunziger Jahre im Verdacht, dass dort Boden oder Wasser mit Chemikalien belastet sind. Dazu gehören vor allem Kasernen oder Flugplätze. Erst zehn Prozent sind abgearbeitet, sagte Detlef Linke vom Umweltministerium. Mehr als eine Milliarde Euro kostete es bislang, die Militärliegenschaften zu räumen und für die zivile Nutzung herzurichten. Aktuellster Fall ist Sperenberg (Teltow-Fläming). Der frühere Zentralflugplatz der „Westgruppe der Truppen“, so der offizielle Titel der Roten Armee in Ostdeutschland, war in den neunziger Jahren als möglicher Standort für den BBI im Gespräch. Nun hat der Bund das 5000 Hektar große Gelände ans Land übertragen. Detlef Linke vom Umweltministerium sagt: „Dort müssen wir die ganze Schadstoffpalette abarbeiten.“

Einzig positiver Effekt des Erbes der Sowjetarmee: Insgesamt werden von den 100 000 Hektar Militärflächen, die das Land seit Mitte der neunziger Jahre übernommen hat, inzwischen 89 Prozent zivil genutzt. 1315 Arbeitsplätze wurden laut Finanzministerium geschaffen und Investitionen von 558 Millionen Euro umgesetzt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.06.2009)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Grundwasser-Altlasten-Neuruppin;art128,2830046
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#3
"Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wird im Zusammenhang mit dem Skandal um verseuchtes Grundwasser in Neuruppin keine Ermittlungen gegen die Umweltbehörde einleiten."

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wird sich die Frage gefallen müssen, ob sie das Verhalten der Umweltbehörde deckt? Unabhängige Justiz in Neuruppin? Anscheinend wohl leider nicht. Dumm gelaufen für die betroffenden Bürger...
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#4
Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, doch diese hat bisher keine Erfolge verbuchen können:

Zitat:03.12.2009 · NEURUPPIN (ds)
Die Verstimmungen zwischen dem Landkreis und der Bürgerinitiative (BI) der vom Neuruppiner Grundwasser-Skandal betroffenen Anwohner haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Im Kreistag verweigerte Landrat Chr*stian Gilde (SPD) am Donnerstagabend jedwede rasche Antwort auf einen Fragenkatalog der BI, in dem besonders Fehlinformationen des Landratsamtes aus den vergangenen Tagen angeprangert wurden. Als Grund nannte der Landrat, vom Kommunalen Schadensausgleich als Versicherer des Kreises dazu aufgefordert worden zu sein, vor dem Hintergrund abzusehender Schadensersatzforderungen keine weiteren detaillierten Erläuterungen zur Sache zu machen.

Ebenfalls keine Antworten gab es zu der Frage, ob Gilde persönlichen Befindlichkeiten mehr Gewicht einräumte als den Sorgen und Nöten der Anwohner, als er sich von deren Versammlung am Dienstag auslud. Zur Begründung hatte Gilde die Einladung der vier Landrats-Kandidaten genannt, von denen lediglich einer erschien. "Zum Schutz der eigenen Person" werde er hierauf nicht antworten, erklärte Gilde. Mit derselben Begründung verweigerte er auch Auskunft darüber, ob er tatsächlich im Vorfeld der Einwohnerversammlung einem oder gar mehreren Politikern angeraten hatte, der Zusammenkunft fernzubleiben.
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