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Überwachungswahn – Neue bizarre Internetverordnung
#1
BIZARRE VERORDNUNG

Nationalbibliothek will das deutsche Internet kopieren

Diese Regel wird noch für viel Ärger sorgen: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Ob auch Blogger kopieren und einreichen müssen, ist noch unklar.

Ab heute müsste kopiert und abgespeichert werden - eigentlich. Fast jede Webseite, samt Bildern, Texten und sogar Audiodateien soll die Deutsche Nationalbibliothek archivieren, im Auftrag der Bundesregierung. Das Kopieren und Abspeichern sollen die Bundes-Bibliothekare aber nicht übernehmen. Das sollen die Seitenbetreiber machen.

Am Donnerstag wurde die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit ist sie rechtskräftig. Auf den Seiten der Deutschen Nationalbibliothek ist auch nachzulesen, was da von nun an alles gesammelt werden soll: "Alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden." Mit anderen Worten: Die Nationalbibliothek möchte in regelmäßigen Abständen vollständige Kopien des deutschen Internets bekommen, einschließlich multimedialer Elemente. Ausgenommen sind lediglich "zeitlich begrenzte Vorabveröffentlichungen, reine Software- oder Anwendungstools und auch Fernseh- und Hörfunkproduktionen".

Der Branchenverband Bitkom hatte schon im vergangenen Jahr gegen das Gesetz protestiert, der Widerstand verpuffte jedoch ohne Konsequenz. Deutsche Firmen werde die tatsächliche Umsetzung der Regelung 115 Millionen Euro jährlich kosten, schätzte der Verband damals. Was an Kosten auf den Steuerzahler zukommt, ist noch vollkommen unklar.

Die Regelung ist das Ergebnis eines Gesetzes, das schon aus dem Jahr 2006 stammt: Dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG). Jetzt ist das Gesetz samt erklärender Verordnung da - aber wie das alles genau funktionieren soll, wer die riesigen Mengen Speicherplatz zur Verfügung stellen wird, das scheint noch niemand so recht zu wissen.

Ablieferung als PDF oder Zip-Archiv

Geschehen soll die Ablieferung am liebsten in PDF-Form, über ein Webformular. Bei Bedarf, nämlich "wenn Ihre Netzpublikation aus mehreren Dateien besteht, z. B. einer oder mehreren HTML-Seiten mit Bildern", darf man sie auch auch als Zip-Archiv abgeben. Wie es sich mit privaten Webseiten genau verhält, ist derzeit nicht ganz klar. "Lediglich privaten Zwecken dienende Websites" sind beispielsweise freigestellt - aber was genau ist im Netz lediglich privat? Ein Blog? Auch, wenn darin das Weltgeschehen oder die deutsche Politik kommentiert wird? Auch dann, wenn neben den Blog-Einträgen Google-Anzeigen erscheinen?

Da es sich um eine Pflichtabgabe handelt, ist sie, zumindest theoretisch, auch strafbewehrt. Nach einer Abmahnung kann es heise.de zufolge bis zu 10.000 Euro Strafe kosten, wenn man seine Netz-Inhalte nicht bei der DNB abliefert. Eine Erklärseite der DNB schränkt allerdings ein: "Die Entwicklung geeigneter Verfahren für den Massenbetrieb der Sammlung, Erschließung und Archivierung von Netzpublikationen erfolgt stufenweise." Im Klartext: Man weiß bei der DNB selbst noch nicht so genau, wie das alles funktionieren und organisiert werden soll. So lange das nicht abschließend geklärt ist, wird die Bibliothek "keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen". Außerdem werde man "abzuliefernde Netzpublikationen gegebenenfalls nicht gleich übernehmen, sondern vormerken und erst anfordern, wenn der Stand der Technik und der Absprachen dies zulässt."

Zudem hat die Bibliothek das Recht, von der Übernahme von Inhalten abzusehen, unter anderem dann, wenn "technische Verfahren die Sammlung und Archivierung nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben". Bleibt abzuwarten, wie weit die Nationalbibliothek diese Ausnahmen ausdehnen wird - sonst kommt ein Speicherplatzbedarf auf die Einrichtung zu, der den Steuerzahler beträchtliche Summen kosten dürfte.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html
Entweder man findet einen Weg oder man schafft einen Weg!
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#2
Ist ja krass. Ich mein dass dieser Kontrollwahn besteht ist ja schon jedem klar. Dass in Zukunft keine Privatsphäre mehr im Internet gegeben sein sollte habe ich auch schon mitgekriegt, aber dass das alles dann jeder Inhaber einer Seite an Arbeit abkriegt war mir noch nicht klar.
Hoffen wir mal, dass dieser Staat endlich einmal zur Vernunft kommt!

Malin
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#3
Vielleicht ergeht es nicht nur mir so, aber ich halte dieses Thema, genauso wie das Thema "Nacktscanner" für ein geplantes politisches Ablenkungsmanöver.

Mir wird das alles zu schnell und zu plump ins politische Geschehen geworfen. Auch sind die Datenschutz-Meldungen, die da in letzter Zeit vermehrt auf die Bundesbürger einströmen, an Absurdität schwer zu überbieten. Auch das ganze politische Gebaren um diese Themen und die daranhängenden medialen Aufputschversuche, die da geschürt werden, sind mir einfach zu offensichtlich. Das kann man ja schon gar nicht mehr ernst nehmen, so absurd sind diese Meldungen. Ich habe viel eher den Eindruck, hier wird so viel Wirbel darum gemacht, um still und heimlich im Hintergrund ganz andere Gesetze im Eiltempo über die politische Bühne zu jagen. Hier geht es nach meiner Meinung überhaupt nicht um Nacktscanner und diese Internetverordnung.

Es erinnert mich eher an eine Schachstrategie: Man setzt eine künstliche Front auf und kämpft, aber an einer ganz anderen Stelle wird das trojanische Pferd positioniert, um zum entscheidenden Zug auszuholen.

Quelle: Der Unmoralische Hernes Son Blinzeln
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#4
Mir fällt da grad mal was ein: Ist dieses Gesetz nicht ein radikaler Verstoß gegen das Grundgesetz?
Eigentlich DARF der Staat das garnicht durchbringen!
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#5
Hallo Midgard!

Ja, darum geht es ja hier, um die Gesetze aufzuweichen, um letztendlich die Bundesbürgerpüppschen nach Belieben zu dirigieren und um überall dann die Überwachungsnasen auftreten zu lassen, die dann alles filzen, überprüfen, na eben überwachen dürfen.

Regiert sein, das heißt dann unter polizeilicher Überwachung zu stehen, inspiziert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht noch das Wissen dazu haben. Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, versteuert, patentiert, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Das hat mal jemand im 19. Jahrhundert gesagt.


Meine Grüße
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#6
Gehen die davon aus dass das keiner merkt?
Wollen die wirklich das selbe machen, wie Hitler?

Gerade das, was unserem Staat doch am peinlichsten sein sollte, wie können die gerade so etwas wieder aufleben lassen? Werden wir irgendwann auch noch in Deutschland eingesperrt wie die Leute aus der DDR (was ja noch nichtmal aus deutschem Mist wächst)?

Wenn die so anfangen sollte man so schnell wie möglich abhauen!
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#7
??????

Da kommt immer mehr zusammen. Das hier gehört auch dazu.

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=8804
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#8
Pflichtablieferungsverordnung in Kraft getreten

Am 23. Oktober 2008 ist die Pflichtablieferungsverordnung in Kraft getreten. Sie regelt die Einschränkung der Ablieferungs- und Sammelpflicht, die Beschaffenheit der ablieferungs-
pflichtigen Medienwerke, die Verfahren der Ablieferung und Voraussetzung und Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen. Grundlage für die Pflichtablieferungsverordnung ist die Verordnungsermächtigung des §20 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek aus dem Jahr 2006. Gegenstand der Pflichtablieferungsverordnung ist die Sammlung von Netzpublikationen ebenso wie die Sammlung körperlicher Medienwerke.


Die Deutsche Nationalbibliothek entwickelt Verfahren zur Sammlung von Netzpublikationen. Zurzeit ist lediglich die einzelobjektbezogene Sammlung von Netzpublikationen mit Entsprechung zum Printbereich, z. B. E-Books, elektronische Zeitschriften, Hochschulprüfungsarbeiten und Digitalisate realisiert. Webseiten aller Art, z. B. statische und dynamische HTML-Seiten, Weblogs oder Foren, werden noch nicht gesammelt. In einer weiteren Stufe ist das Harvesting solcher Seiten geplant. Die zukünftige Einzelablieferung von Webseiten soll weder über ein Formular noch über eine Schnittstelle aktiv vom Ablieferer geleistet werden. Deshalb wird es auch nicht erforderlich sein, diese Seiten in andere Formate (PDF, TIF) umzuwandeln und sie uns zu übermitteln.

Netzpublikationen (i.d.R. Webseiten), die gewerblichen, geschäftlichen oder rein privaten Zwecken dienen, sind grundsätzlich von der Sammlung ausgenommen.

Quelle: http://www.d-nb.de/

So krass sieht das doch garnicht aus, abgesehen davon werden einige der Fragen, z.B. ob Weblogs oder ähnliches dazukommen ja auch geklärt. Mal abgesehen davon ist das wohl nicht der Versuch, in die Privatsphäre einzudringen, sondern eher, interessante Texte u.ä. für die Nachwelt zu sichern.

Malin
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#9
KATANA schrieb:??????

Da kommt immer mehr zusammen. Das hier gehört auch dazu.

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=8804

Sagmal, Katana, ist dir eigentlich aufgefallen, dass das Thema in diesem Thread auf deiner Internetseite da überhaupt nicht erwähnt wird?
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#10
Midgard schrieb:Sagmal, Katana, ist dir eigentlich aufgefallen, dass das Thema in diesem Thread auf deiner Internetseite da überhaupt nicht erwähnt wird?

Es gibt da durchaus einen Zusammenhang, er ist Dir bloß nicht aufgefallen. Vielleicht hilft dieser Abschnitt, Dir den durchaus vorhandenen Zusammenhang zu zeigen:

Hernes_Son schrieb:Ich habe viel eher den Eindruck, hier wird so viel Wirbel darum gemacht, um still und heimlich im Hintergrund ganz andere Gesetze im Eiltempo über die politische Bühne zu jagen.

Der (Ablenkungs-) Wirbel ist offensichtlich nicht nur auf internet- und datenschutzrechtliche Themen beschränkt. Man will möglichst viele Menschen möglichst gut ablenken, das ist ja gerade der Sinn...
(Fragt sich jetzt bloß, von was???)

Schöne Grüße

Glückskind
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