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EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung
#1
EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".

Nach Einschätzung des ORF sollen Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück.

Es soll schnell gehen

Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, "substanzielle Kommentare" abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt.

Dort ist keine Diskussion mehr erforderlich. Mit Verabschiedung im COREPER wird das Dokument ein Auftrag an die EU-Kommission, eine Verordnung auszuarbeiten, die die Hintertüren zu zwingendem EU-Recht macht. Parallel sollen die EU-Mitglieder mehr staatliche Hacker ausbilden. Hintertüren unterminieren grundsätzlich die Sicherheit, da sie auch von unbefugten Dritten genutzt werden könnten.

Die Bedeutung des mit 6. November datierten Dokuments wird deutlich, wenn man es mit der Vorversion vom 21. Oktober vergleicht. Die fett gedruckten und unterstrichenen Passagen sind neu. War in der Oktober-Version noch von Zugriff für Strafverfolgung und Justiz die Rede, ist nun von "Competent Authorities" die Rede. Das bedeutet, dass auch die Geheimdienste legal Zugriff erhalten sollen. Das führt dazu, dass Betroffene wohl nie von der Überwachung erfahren werden.

Erweiterungen nach Attentat

Nicht nur europäische Geheimdienste sondern auch die "Five Eyes" wünschen sich schon lange diesen Ausbau ihrer legalen Möglichkeiten. Die Five-Eyes-Allianz besteht aus den Spionagediensten der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands.

Zwischen den beiden Textversionen lag der Terroranschlag von Wien, bei dem ein Österreicher am 2. November vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hat. Dieses Attentat dient nun als politisches Argument für mehr Überwachung. Soweit bekannt, spielte Verschlüsselung keine entscheidende Rolle bei dem Anschlag.

Vielmehr lag es am Versagen österreichischer Dienste, dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde. Nicht nur hatte der Mann Kontakt zu Personen, die von österreichischen Agenten im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes überwacht wurden, der Terrorist hatte auch im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Das slowakische Innenministerium informierte daraufhin via Europol die österreichischen Kollegen. Diese unterließen es aber, die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Sie hätte den vorbestraften Österreicher sofort wieder in Haft nehmen können. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Versäumnisse eingeräumt.

https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


Eiche:
Da wird PGP sicher ebenfalls gemeint sein, auch wenn es nicht explizit genannt wird. Das ist alles genauso zum Ko.... wie die genannte Begründung (wenn die mal so stimmt) und wie der Wiener Terroranschlag hier wieder dargestellt wird:
"ein Österreicher" -> korrekt: ethnischer Albaner mit zwei Pässen, oder
"dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde" -> wieso fehlt hier die eigentlich naheliegendste Möglichkeit: "ausgewiesen wurde"?! Paß entziehen sollte ja bei schwerkriminellen Doppelstaatlern kein Problem sein. Aber ein Nehammer ist halt kein Kickl. Früher sind solche Innenminister-Versager zurückgetreten, noch früher hieß es Freitod.
Dem Schlechten mag der Tag gehören - dem Wahren und Guten gehört die Ewigkeit. (F. v. Schiller)
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#2
Unglaublich frech, aber damit entlarven sich diese Parasiten selbst, denn solche Maßnahmen ergeben nur Sinn, wenn "Sicherheit" keinerlei Rolle spielt, sonder diese nur zur Überwachung der Bevölkerung dienen.

Trotzdem: "Offline"-Werkzeuge wie PGP sind davon zunächst nicht betroffen, denke ich, denn das gäbe einen Aufschrei und momentan noch zu viel Gegenwind von der IT-Branche. Aber es läuft wie immer: Salamitaktik.

Hier geht es vielmehr um die "Massen" im Whatsapp und Co. (als ob diese dort offen kriminelle Pläne schmieden würden, geradezu lachhaft).
Erst wissen, dann denken. Erst denken, dann reden.
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