Bananenrepublik

[Paganlord]

Zustände wie in einer Bananenrepublik ...

ÜBERRASCHENDER POSTEN

Scholz hat neuen Job für Merkel-Sprecher

Mit der Vereidigung der Ampel-Regierung schied auch er aus seinem Amt aus. Doch jetzt soll er einen neuen Job bekommen.

Wie die SZ berichtet, soll Seibert nun Botschafter in Israel werden. Laut dem Bericht hat Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) Merkel persönlich zugesagt (!), daß ihr Ex-Sprecher einen Botschafter-Posten bekommt. Das muß man sich mal vorstellen.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/steffen-seibert-scholz-hat-neuen-job-fuer-merkel-sprecher-79620216.bildMobile.html

[Yule]

Urteil aus Karlsruhe
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
Am Beispiel Bayerns hat das Gericht in einem großen Verfahren ausgelotet, was Verfassungsschützer dürfen und was zu weit geht. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats im Jahr 2016 grundlegend überarbeiten lassen. Es erlaubt tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Überwachten als in anderen Bundesländern, etwa:

• Den privaten Wohnraum abhören,
  
• Computer mit Staatstrojanern durchsuchen,
  
• Handys orten,
  
• jemand für längere Zeit auch mit V-Leuten beobachten.
  

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-bayerisches-verfassungsschutzgesetz-ist-teils-verfassungswidrig-a-c589b12e-74da-41fd-a5c5-4af9740db65c


... soll ich mich nun fragen, warum das sechs Jahre gedauert hat, bis Herr Söder das schriftlich bekommen hat?