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GEZ-Verweigerer
#5
(14.01.12019, 23:39)Novalis schrieb: https://www.pagan-forum.de/post-54223.html#pid54223Dazu gab es kürzlich ein Grundsatzurteil vom BVG, daß die "Rundfunkgebühr" mit dem Grundgesetz vereinbar ist:

https://www.sueddeutsche.de/medien/gez-rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-1.4058710

Das war auch leider nicht anders zu erwarten:
Der eine Kirchhof (Paul) hat diese Steuer in ihrer heutigen Form verbrochen, und der andere Kirchhof (Ferdinand) erklärt das dann als Vorsitzender des Ersten Senats des BVerfG für "verfassungsgemäß".  Tdown
Dem Schlechten mag der Tag gehören - dem Wahren und Guten gehört die Ewigkeit. (F. v. Schiller)
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GEZ-Verweigerer - von Gast aro - 16.10.12017, 10:13
RE: GEZ-Verweigerer - von THT - 16.10.12017, 22:29
RE: GEZ-Verweigerer - von THT - 14.01.12019, 19:25
RE: GEZ-Verweigerer - von Novalis - 14.01.12019, 23:39
RE: GEZ-Verweigerer - von Eiche - 15.01.12019, 00:21
RE: GEZ-Verweigerer - von Ajax - 16.01.12019, 09:59
RE: GEZ-Verweigerer - von THT - 26.01.12019, 11:31

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