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17.10.12008, 10:47
Cornelia Behm (agrarpolitische Sprecherin) und Ulrike Hoefken (Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen)
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Pressemitteilung vom 16.09.08
Seehofers Agrarhaushalt wirft Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik zurück
Mit massiven Vorwürfen an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer haben heute die agrarpolitische Sprecherin, Cornelia Behm, und die Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Ulrike Höfken, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Agrarhaushaltes für das kommende Jahr kommentiert:
Seehofers vollmundige Ankündigung zum Regierungsantritt, Mundwerk durch Handwerk zu ersetzen, stellt sich 3 Jahre später als vollkommene Selbstüberschätzung heraus. Klare Entscheidungen ist der Minister bisher in allen wichtigen Agrarfragen schuldig geblieben. Stattdessen versucht er sich mit Ankündigungen und Versprechen durchzumogeln.
Die ländlichen Räume warten seit 2005 vergebens auf eine Stärkung seitens des CSU-geführten Agrarressorts. Nach den von der Union verschuldeten massiven Kürzungen der Bundesmittel und der europäischen Fördergelder für diesen Bereich fehlen in Deutschland seit dem 1.1.2007 jährlich mehr als 300 Mio. Euro aus Brüssel und weitere 100 bis 200 Mio. Euro kofinanzierte Ländermittel. Seehofer versucht nun ein Jahr vor der Wahl mit ein paar Placebos bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vom Versagen seiner Finanzpolitik abzulenken.
Chancenlos bei ihm auch der Ökolandbau. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Der Biomarkt ist im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent zum vierten Mal hintereinander zweistellig gewachsen. Der Flächenzuwachs betrug 2007 im Ökolandbau hingegen nur 5,8 Prozent, die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe vergrößerte sich um nur 2,8 Prozent. Eine Ankurbelung der ökologischen Agrarproduktion wird jedoch auch im kommenden Haushaltsjahr von Seehofer verweigert. Seehofer ist damit dafür verantwortlich, dass diese klimaschonenste Bewirtschaftungsweise massiv beschädigt wird. Immer mehr verlorene Marktanteile an das Ausland werden dafür billigend in Kauf genommen. Auch nach 3 Jahren Großer Koalition will die Union nicht wahrhaben, dass immer mehr Bundesbürger auf gesundes und qualitativ hochwertiges Essen setzen und die von ihnen gehätschelten Agrarfabriken ein Auslaufmodell sind. Stattdessen werden die Konzerne und die Agro-Gentechnik wider besseres Wissen mit über 30 Millionen Euro für die Gentechnikforschung in der Förderperiode vorangetrieben.
Wir fordern eine deutliche Anhebung der GAK zur Stärkung des Ökolandbaus und einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten Forschungsbudget umstrukturiert und die Mittel, die für die Gentechnikforschung zur Verfügung stehen, für diesen Bereich umgewidmet werden.
...
Am deutlichsten bekamen in den letzen Wochen die deutschen Milchbauern Seehofers Mundwerk-Politik zu spüren. Die Milchbauern fordern zu Recht von der Bundesregierung eine zukunftsfähige Milchpolitik, weg von der Massen- und Überschusserzeugung, weg von Exporterstattungen und dem Preisdruck. Seehofer ködert sie mit „Milchfonds“, deren Finanzierung reine Luftbuchungen sind. Statt Ausgleichsfonds fordern wir sofort eine klare deutschlandweite Mengenregulierung.
Ob Gentechnik, Milchfonds oder leere Aktionspläne - Seehofer fehlt der politische Wille zum Handeln für Bauern und Verbraucher. Nicht zuletzt sprechen die Imkerprotestschilder am letzten Sonntag vor dem BMELV in Bonn eine deutliche Sprache: Wer als Imker CSU wählt, kann sein Kreuzchen auch gleich bei Monsanto machen. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Pressemitteilung vom 16.09.08
Seehofers Agrarhaushalt wirft Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik zurück
Mit massiven Vorwürfen an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer haben heute die agrarpolitische Sprecherin, Cornelia Behm, und die Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Ulrike Höfken, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Agrarhaushaltes für das kommende Jahr kommentiert:
Seehofers vollmundige Ankündigung zum Regierungsantritt, Mundwerk durch Handwerk zu ersetzen, stellt sich 3 Jahre später als vollkommene Selbstüberschätzung heraus. Klare Entscheidungen ist der Minister bisher in allen wichtigen Agrarfragen schuldig geblieben. Stattdessen versucht er sich mit Ankündigungen und Versprechen durchzumogeln.
Die ländlichen Räume warten seit 2005 vergebens auf eine Stärkung seitens des CSU-geführten Agrarressorts. Nach den von der Union verschuldeten massiven Kürzungen der Bundesmittel und der europäischen Fördergelder für diesen Bereich fehlen in Deutschland seit dem 1.1.2007 jährlich mehr als 300 Mio. Euro aus Brüssel und weitere 100 bis 200 Mio. Euro kofinanzierte Ländermittel. Seehofer versucht nun ein Jahr vor der Wahl mit ein paar Placebos bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vom Versagen seiner Finanzpolitik abzulenken.
Chancenlos bei ihm auch der Ökolandbau. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Der Biomarkt ist im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent zum vierten Mal hintereinander zweistellig gewachsen. Der Flächenzuwachs betrug 2007 im Ökolandbau hingegen nur 5,8 Prozent, die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe vergrößerte sich um nur 2,8 Prozent. Eine Ankurbelung der ökologischen Agrarproduktion wird jedoch auch im kommenden Haushaltsjahr von Seehofer verweigert. Seehofer ist damit dafür verantwortlich, dass diese klimaschonenste Bewirtschaftungsweise massiv beschädigt wird. Immer mehr verlorene Marktanteile an das Ausland werden dafür billigend in Kauf genommen. Auch nach 3 Jahren Großer Koalition will die Union nicht wahrhaben, dass immer mehr Bundesbürger auf gesundes und qualitativ hochwertiges Essen setzen und die von ihnen gehätschelten Agrarfabriken ein Auslaufmodell sind. Stattdessen werden die Konzerne und die Agro-Gentechnik wider besseres Wissen mit über 30 Millionen Euro für die Gentechnikforschung in der Förderperiode vorangetrieben.
Wir fordern eine deutliche Anhebung der GAK zur Stärkung des Ökolandbaus und einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten Forschungsbudget umstrukturiert und die Mittel, die für die Gentechnikforschung zur Verfügung stehen, für diesen Bereich umgewidmet werden.
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Am deutlichsten bekamen in den letzen Wochen die deutschen Milchbauern Seehofers Mundwerk-Politik zu spüren. Die Milchbauern fordern zu Recht von der Bundesregierung eine zukunftsfähige Milchpolitik, weg von der Massen- und Überschusserzeugung, weg von Exporterstattungen und dem Preisdruck. Seehofer ködert sie mit „Milchfonds“, deren Finanzierung reine Luftbuchungen sind. Statt Ausgleichsfonds fordern wir sofort eine klare deutschlandweite Mengenregulierung.
Ob Gentechnik, Milchfonds oder leere Aktionspläne - Seehofer fehlt der politische Wille zum Handeln für Bauern und Verbraucher. Nicht zuletzt sprechen die Imkerprotestschilder am letzten Sonntag vor dem BMELV in Bonn eine deutliche Sprache: Wer als Imker CSU wählt, kann sein Kreuzchen auch gleich bei Monsanto machen. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
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