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16.01.12016, 08:54
Bundeswehr-Einsätze in Deutschland? Schäuble will es ermöglichen
Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister der Zeitung.
"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.
Alles nur zum "Wohl" der Bürger...
http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-fluechtlinge-103.html
Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister der Zeitung.
"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.
Alles nur zum "Wohl" der Bürger...
http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-fluechtlinge-103.html